Gesetze / Betäubungsmittelgesetz

BtMG

§ 11 Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund28 Entscheidungen

Wird zitiert von 28

Nach Gewicht

  1. VG Köln, 13.05.2014 – 7 K 3454/12Betäubungsmittelrecht: Erlaubnis- und Genehmigungspflicht für die Ausfuhr ausgenommener Zubereitungen im Wege des Versandhandels KI-generierter TitelZitiert von 8
  2. OVG NRW, 29.12.2014 – 13 A 1203/14
  3. VG Köln, 02.07.2024 – 7 K 3847/21
  4. OLG Köln, 18.11.1980 – 1 Ss 957/80 - 457 -
  5. BGH, 21.04.2026 – 4 StR 679/25Bandenbegriff bei Betäubungsmitteldelikten
  6. BGH, 17.12.2019 – 1 StR 364/18(Anforderungen an den Vorsatz hinsichtlich einer nicht geringen Menge Betäubungsmittel)Zitiert von 8

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 20.05.2025 – 5 StR 178/25Relevanz von Grenzwerten zur „nicht geringen Menge“ im Rahmen der Strafzumessung bei Verstößen gegen das Neue-psychoaktive-Stoffe-GesetzZitiert von 2
  2. OVG NRW, 08.08.2023 – 9 B 194/23Zitiert von 3
  3. VG Köln, 20.01.2023 – 7 L 1410/22Zitiert von 1

28 Entscheidungen zu § 11 BtMG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 11 BtMG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BtMG%201981/11#abs-1 (1) Wer Betäubungsmittel im Einzelfall einführen oder ausführen will, bedarf dazu neben der erforderlichen Erlaubnis nach § 3 einer Genehmigung des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte. Betäubungsmittel dürfen durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes nur unter zollamtlicher Überwachung ohne weiteren als den durch die Beförderung oder den Umschlag bedingten Aufenthalt und ohne daß das Betäubungsmittel zu irgendeinem Zeitpunkt während des Verbringens dem Durchführenden oder einer dritten Person tatsächlich zur Verfügung steht, durchgeführt werden. Ausgenommene Zubereitungen dürfen nicht in Länder ausgeführt werden, die die Einfuhr verboten haben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BtMG%201981/11#abs-2 (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren über die Erteilung der Genehmigung zu regeln und Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr zu erlassen, soweit es zur Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs, zur Durchführung der internationalen Suchtstoffübereinkommen oder von Rechtsakten der Organe der Europäischen Union erforderlich ist. Insbesondere können

1.
die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr auf bestimmte Betäubungsmittel und Mengen beschränkt sowie in oder durch bestimmte Länder oder aus bestimmten Ländern verboten,
2.
Ausnahmen von Absatz 1 für den Reiseverkehr und die Versendung von Proben im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit zugelassen,
3.
Regelungen über das Mitführen von Betäubungsmitteln durch Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte im Rahmen des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs getroffen und
4.
Form, Inhalt, Anfertigung, Ausgabe und Aufbewahrung der zu verwendenden amtlichen Formblätter festgelegt

werden.

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